Antwort der KPÖ Tirol zum AEP Fragenkatalog

1. Welchen Stellenwert nimmt eine emanzipatorische Frauenpolitik im Programm Ihrer Partei ein? Was sind dabei die zentralen Punkte?

KPÖ: Aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Frauen und Männern, sind diese besonders von Gewalt und Diskriminierung betroffen. Frauen werden massiv in ihrer unbezahlten Arbeitszeit der Sorgearbeit ausgebeutet.

Als feministische Partei setzen wir uns für die Emanzipation der Frau ein und stellen uns ganz klar gegen psychische, physische, sexualisierte Gewalt und Frauenmorde. Der Kapitalismus geht Hand in Hand mit dem Patriarchat. Sie bedingen und verstärken sich gegenseitig. Die Befreiung der Frau kann nur durch die Überwindung des Kapitalismus erreicht werden.

Für die KPÖ Tirol bedeutet das, dass wir in den eigenen Strukturen sexistisches Verhalten nicht dulden, Funktionen geschlechterparitätisch besetzen und insbesondere Frauen dazu motivieren wollen, Leitungsaufgaben zu übernehmen.

Ohne Frauen keine Revolution! Dafür macht sich die KPÖ stark.

2. Selbst bestimmen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Mädchen* und Frauen* frei von Zwängen und unabhängig über ihre Sexualität und ihren Körper aufgeklärt werden und über ihre Körper selbst bestimmen können?

KPÖ: Wir motivieren Frauen zu politisch Handelnden zu werden. Die Frauensolidarität ist für uns sehr wichtig. Das bedeutet im Konkreten, dass wir eine emanzipierte Aufklärung über den Sexualität, Gender und Geschlecht fordern.

Zum selbstbestimmten Körper einer Frau gehört auch das Recht auf Abtreibung. Dafür hat sich KPÖ von Stunde eins eingesetzt und wird es weiter tun.

Insbesonders: Wie steht Ihre Partei zu:

• Wir fordern: Verankerung und Finanzierung von zeitgemäßer Bildung zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft in Schulen und Bildungseinrichtungen.

KPÖ: Als Sozialarbeiterin, die im Jugendbereich tätig ist, kenne ich die Problemlagen an den Bildungseinrichtungen in Tirol. Hierbei kommt sowohl die unvoreingenommene Aufklärung über Sexualität sowie Beratungen zu Verhütung und Schwangerschaft zu kurz. Wir setzen uns für eine jugendorientierte zeitgemäße Aufklärung im Pflichtschulbereich in Form eines eigenständigen Schulfaches ein. Nur aufgeklärte Personen, können die richtigen Entscheidungen treffen. So lässt sich auch sexualisierte Gewalt mindern.

• Wir fordern: staatlich finanzierte, rechtlich abgesicherte, anonyme und kostenfreie Beratungsstellen in ausreichender Zahl zu Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch

KPÖ: Wir fordern kostenfreien Zugang zu Beratungsstellen für Sexualität, zu Hygieneartikel sowie zu Verhütungsmittel.

Weiters fordern wir, dass die eigenständige Entscheidung von Frauen, eine Schwangerschaft abbrechen zu lassen, nicht nur straffrei gestellt, sondern rechtlich abgesichert wird und dass die Abtreibung versicherungsrechtlich dem Erkrankungsfall gleichgestellt wird. Ein freier Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen muss in allen Bundesländern gewährleistet werden.

Wir fordern ein geschlechtergerechtes Medizinverständnis und eine medizinische Behandlung in den Gesundheits- und Vorsorgeeinrichtungen und den Arztpraxen, die geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen. Die Forschung und Herstellung von Medikamenten muss geschlechtergerecht ausgerichtet sein.

Wir fordern auch mehr Kassenverträge für Frauenärztinnen.

Wir fordern gratis in Beratungsstellen zur Verfügung gestellte Verhütungsmittel.

KPÖ: Sexuelle Gesundheit kann nur über eine ausreichende Verhütung funktionieren und darf nicht eine Klassenfrage sein.

• Wir fordern: volle Kostenübernahme von Schwangerschaftstests, Verhütungsmitteln, die eine ärztliche Untersuchung und Beratung voraussetzen, sowie von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen.

KPÖ: Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen darf nicht arm machen. Die sexuelle Gesundheitsvorsorge muss zur Gänze vom Staat übernommen werden.

• Wir fordern: Angebot und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten. In Tirol haben Frauen aktuell nur eine einzige Möglichkeit (ein frei niedergelassener Arzt).

KPÖ: Als feministische Partei setzen wir uns für kostenlose und anonyme Schwangerschaftsabbrüche in allen Bezirkskrankenhäusern ein.

3. Gewalt verhindern: Jede fünfte Frau* über 15 ist in Österreich von körperlicher Gewalt betroffen und sogar fast drei Viertel von sexueller Belästigung. Um diese untragbaren Zustände zu beenden, braucht es rasch eine Offensive für Gewaltschutz und -prävention. Was ist Ihr Konzept für Gewaltschutz und -Prävention?

KPÖ: Der gefährlichste Ort für Frauen sind die eigenen vier Wände. Durch die ökonomische Abhängigkeit der Frau vom Manne ist es oft sehr schwierig für Frauen, sich aus dem gewalttätigen Umfeld zu befreien. Daher unterstützen wir die Berufstätigkeit der Frau. Da dies die ökonomische Eigenständigkeit der Frau fördert und ihre private Isolation überwinden lässt. Darüber hinaus fordern wir, mehr Täter-Präventionsarbeit zu etablieren, sowie eingehende Schulungen der Exekutive beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ und mehr Geld für die Einrichtungen wie Frauenhäuser und andere Institutionen, die Frauen Schutz bieten.

4. Schutz gewähren: Laut Istanbul-Konvention sollte es in Tirol 75 Plätze in Frauenhäusern geben, vorhanden sind jedoch nur 39. Im Tiroler Oberland ist die Situation noch dramatischer. Was sind Ihre Vorhaben, hier Verbesserungen auf den Weg zu bringen?

KPÖ: Wir möchten uns in nächster Zukunft den Tiroler Frauenhäusern treffen um mit den Expert:innen über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten zu beraten.

5. Macht teilen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Frauen* an den Entscheidungstischen in Wirtschaft und Politik angemessen dh ihrem Anteil in der Bevölkerung repräsentiert sind?

KPÖ: Das Ziel der Kommunistischen Partei Österreichs ist die bürgerliche Macht aufzulösen. Wir wollen keine Machtpostitionen inne haben, sondern die Partizipation von Allen. Mehr Frauen in Machtpositionen ändert nichts am Produktionsverhältnis im Kapitalismus und der Ausbeutung der Arbeiter:innen (Verkauf der Arbeitskraft) im Allgemeinen und der Frauen (Verkauf der Arbeitskraft und Sorgearbeit) im Besonderen.

Bis dahin tretet die KPÖ Tirol für eine 50-Prozent-Quotierung bei allen Kandidat:innenlisten für politische Vertretungen ein und setzt dieses Prinzip auf ihren eigenen Listen durch das sogenannte Reißverschluss-System um.

Für die KPÖ Tiro bedeutet das, dass wir in den eigenen Strukturen Funktionen geschlechterparitätisch besetzen und insbesondere Frauen dazu motivieren wollen, Leitungsaufgaben zu übernehmen.

Die mangelnde Repräsentanz von Frauen in Berufen und Positionen abseits des Niedriglohnsektors ist eine Folge geschlechtsbezogener Diskriminierung und Zuschreibungen von „männlichen“ und „weiblichen“ Tätigkeiten.

6. Einkommensunterschiede beseitigen: Wie wollen Sie erreichen, dass die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern verschwinden? In Tirol klafft dieser Gender Pay Gap besonders weit auseinander.

KPÖ: Flächendeckende und qualitativ hochwertige kostenfreie elementar- und kinderpädagogische Einrichtungen und Ganztags- und Gesamtschulen mit kleinen Gruppen sowie Pflegeeinrichtungen mit qualifiziertem und tariflich gut bezahltem Personal sind dringend notwendig. Das trägt dazu bei, Mehrfachbelastungen zu mindern. Auch eine Teilung der Elternkarenz könnte die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt verbessern.

7. Armut bekämpfen: Was wollen Sie gegen die überdurchschnittliche Frauenarmut unternehmen?

KPÖ: Wir unterstützen Forderungen, die Sozialleistungen zu erhalten, auszubauen und den Sozialstaat den Bedürfnissen von Frauen entsprechend umzugestalten und verteidigen alle bereits bestehenden Leistungen. Soziale Sicherheit muss durch Umverteilung von oben nach unten finanziert werden. Im Sinne der (Neu-)Verteilung von Zeit, Geld und Arbeit. Geschlechterbezogenen Armut kann nur mit Gleichstellung bekämpft werden.

8. Arbeit fair teilen: Was haben Sie vor, um die Ungleichheit der Verteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu beseitigen? Die aktuelle Verteilung ist einer der Gründe für die mangelnde Absicherung von Frauen*.

KPÖ: Hausarbeit ist gesellschaftlich notwendige Arbeit. Sie dient der Wiederherstellung der menschlichen Arbeitskraft, der Erziehung der kommenden Generation. Dazu bedarf es nicht nur bestimmter Lebensmittel, Infrastrukturen und Dienstleistungen, sondern auch einer entsprechenden Freizeitgestaltung für körperliche und geistige Erholung.

Wir setzen uns für die soziale Absicherung der Vereinbarkeit von Beruf und Reproduktionsarbeit ein sowie für eine Umverteilung und Neubewertung von Erwerbsarbeit und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern. Längerfristig fordern wir, die Hausarbeit gut bezahlt zu vergesellschaften (z.B. flächendeckend Betriebskantinen, Kinderkrippen, Wäschereien). Die Finanzierung des Pflege- und Gesundheitsbereiches muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden. Wir fordern deshalb einen kontinuierlichen Ausbau, um eine optimale Versorgung Kranker und Pflegebedürftiger gewährleisten zu können. Außerdem setzen wir uns einen größeren Anteil der Väterkarenzen ein.

9. Wahlfreiheit ermöglichen: Wird es mit Ihnen einen flächendeckenden und mit einer Vollerwerbstätigkeit vereinbaren Ausbau von Kinderbetreuung geben? Damit alle Eltern, die es wollen, einen adäquaten Kindergarten- bzw. -krippenplatz finden?

KPÖ: Geeignete Kinderbetreuung fördert nicht nur die Unabhängigkeit der Frau sondern auch die Entwicklung des Kindes.

10. Vielfalt leben: Was wollen Sie dagegen unternehmen, dass Frauen* und Männer* in Medien- und Kulturprodukten auf klischeehafte und sexistische Weise dargestellt werden?

KPÖ: Wir treten gegen Sexismus in Medien- und Kulturprodukten sowie in allen anderen Lebensbereiche ein. Gängige Geschlechterrollen müssen hinterfragt und dekonstruiert werden.