Antwort der FPÖ Tirol zum AEP Fragenkatalog
1. Welchen Stellenwert nimmt eine emanzipatorische Frauenpolitik im Programm Ihrer Partei ein? Was sind dabei die zentralen Punkte?
FPÖ: Prinzipiell machen wir Politik für alle Tiroler. Dennoch haben wir in unserem Wahlprogramm ein eigenes Kapitel zum Thema Frauen. Der Kern ist dabei für uns die Wahlfreiheit. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können. Uns ist wichtig, dass Frauen in kein Modell gedrängt werden.
2. Selbst bestimmen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Mädchen* und Frauen* frei von Zwängen und unabhängig über ihre Sexualität und ihren Körper aufgeklärt werden und über ihre Körper selbst bestimmen können?
FPÖ: Unserer Ansicht nach sollte der Staat sich prinzipiell nicht ins Private der Bürger einmischen. Dazu gehört auch die Sexualität. Dazu gehört aber auch, dass der Staat keine Transgenderideologie fördert. Die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen ist ein biologisches Faktum und soll so auch in Schulen gelehrt werden.
Zum Thema Abtreibung: Wir treten dafür ein, dass es mehr Unterstützung für Frauen gibt, damit diese sich umfassend beraten lassen können und Möglichkeiten finden, sich für ihr Kind zu entscheiden. An der Fristenlösung soll nicht gerüttelt werden.
3. Gewalt verhindern: Jede fünfte Frau* über 15 ist in Österreich von körperlicher Gewalt betroffen und sogar fast drei Viertel von sexueller Belästigung. Um diese untragbaren Zustände zu beenden, braucht es rasch eine Offensive für Gewaltschutz und -prävention. Was ist Ihr Konzept für Gewaltschutz und -Prävention?
FPÖ: Wir setzen uns schon lange für den Ausbau der Frauenschutzhäuser in Tirol ein. Daneben unterstützen wir auch den Verein Mannsbilder, der hervorragende Arbeit leistet. Eine weitere Maßnahme, um Gewalt zu verhindern, ist den Zuzug aus Ländern zu begrenzen, wo Frauen nicht gleichgestellt sind.
4. Schutz gewähren: Laut Istanbul-Konvention sollte es in Tirol 75 Plätze in Frauenhäusern geben, vorhanden sind jedoch nur 39. Im Tiroler Oberland ist die Situation noch dramatischer. Was sind Ihre Vorhaben, hier Verbesserungen auf den Weg zu bringen?
FPÖ: Wir unterstützen das Vorhaben zum Ausbau der Frauenhäuser gerade im Oberland, aber auch
im Außerfern.
5. Macht teilen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Frauen* an den Entscheidungstischen in Wirtschaft und Politik angemessen dh ihrem Anteil in der Bevölkerung repräsentiert sind?
FPÖ: Quoten lehnen wir als antidemokratisch ab. Frauen können für alles kandidieren und
dementsprechend in alle politischen Ämter gewählt werden. Was die Wirtschaft anbelangt, so
finden wir nicht, dass sich die Politik hier einmischen sollte. Solange die Rahmenbedingungen
für Wahlfreiheit sorgen, ist vonseiten der Politik alles getan.
6. Einkommensunterschiede beseitigen: Wie wollen Sie erreichen, dass die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern verschwinden? In Tirol klafft dieser Gender Pay Gap besonders weit auseinander.
FPÖ: Jeder muss gleich viel verdienen im selben Beruf und mit der gleichen Arbeitszeit, egal
welches Geschlecht dieser hat.
7. Armut bekämpfen: Was wollen Sie gegen die überdurchschnittliche Frauenarmut unternehmen?
FPÖ: Wir haben ein Bündel an Maßnahmen, um dieses Problem anzugehen. Wir fordern etwa einen
Pensionsanspruch für die Lebensleistung, das heißt Pension für Care-Arbeit. Das beinhaltet auch die Anrechnung der Karenzzeit auf die Rente. Damit wäre ein großer Teil abgefedert. Weiteres kann unserem Wahlprogramm entnommen werden.
8. Arbeit fair teilen: Was haben Sie vor, um die Ungleichheit der Verteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu beseitigen? Die aktuelle Verteilung ist einer der Gründe für die mangelnde Absicherung von Frauen*.
FPÖ: Der Staat hat sich hier nicht einzumischen. Das muss die alleinige Entscheidung der Familie
sein. Auch hier berufen wir uns auf die Wahlfreiheit. Es muss vonseiten der Politik nur
sichergestellt sein, dass die Entscheidung nicht von finanziellen Rahmenbedingungen diktiert
wird.
9. Wahlfreiheit ermöglichen: Wird es mit Ihnen einen flächendeckenden und mit einer Vollerwerbstätigkeit vereinbaren Ausbau von Kinderbetreuung geben? Damit alle Eltern, die es wollen, einen adäquaten Kindergarten- bzw. -krippenplatz finden?
FPÖ: Ja, flächendeckende Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind wichtig, um die Wahlfreiheit zu
gewährleisten. Neben dem Kinderbetreuungsangebot würde uns noch das Berndorfer Modell
vorschweben, welches auch die Entscheidung für die Betreuung zu Hause ermöglicht.
10. Vielfalt leben: Was wollen Sie dagegen unternehmen, dass Frauen* und Männer* in Medien- und Kulturprodukten auf klischeehafte und sexistische Weise dargestellt werden?
FPÖ: Dahingehen sehen wir kein Problem und wollen auch nicht, dass sich die Politik da einmischt.
Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut und darunter fällt auch Werbung.
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