Antwort der Grünen Tirol zum AEP Fragenkatalog

1. Welchen Stellenwert nimmt eine emanzipatorische Frauenpolitik im Programm Ihrer Partei ein? Was sind dabei die zentralen Punkte?

GRÜNE: Einer unserer Grundwerte ist Feminismus. So ist Grüne Frauen*Politik eine feministische Frauen*politik. Die Gleichstellung in allen Bereichen ist für uns ein klar definiertes Ziel. In den Bereichen Arbeits- und Sozialpolitik, im Gesundheitssystem, in der Bildungspolitik und in der Wirtschaftspolitik wollen wir Schritte und Maßnahmen setzen um Frauen* und Mädchen* ein Selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

2. Selbst bestimmen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Mädchen* und Frauen* frei von Zwängen und unabhängig über ihre Sexualität und ihren Körper aufgeklärt werden und über ihre Körper selbst bestimmen können?

Insbesonders: Wie steht Ihre Partei zu:

• Wir fordern: Verankerung und Finanzierung von zeitgemäßer Bildung zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft in Schulen und Bildungseinrichtungen.

GRÜNE: Es braucht eine Enttabuisierung der weiblichen Sexualität. Hier müssen wir bereits in der Schule mit zeitgemäßer Sexualkunde ansetzen, dieser sollte von qualifizierten externen Expert*innen angeboten werden. Themen wie Safer Sex, Medien, Pornografie müssen aufgegriffen werden, aber auch das Thema Einvernehmlicher Sex (Consent). Aber auch Verantwortung in Bezug auf Verhütung. Dabei sollte das Thema Schwangerschaftsabbruch auch erläutert werden.

• Wir fordern: staatlich finanzierte, rechtlich abgesicherte, anonyme und kostenfreie Beratungsstellen in ausreichender Zahl zu Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch

GRÜNE: Wir Grünen setzen uns für die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen* ein. Jede Frau* soll unabhängig von ihrer sozialen oder ökonomischen Situation selbstbestimmt über ihre Familienplanung und ihre sexuellen Rechte bestimmen können. Deshalb möchten wir die finanzielle Unterstützung von Beratungsstellen ausbauen.

Wir fordern gratis in Beratungsstellen zur Verfügung gestellte Verhütungsmittel.

GRÜNE: Wir setzen uns dafür ein, dass kostenlose Hygieneartikel in Schulen und Universitäten angeboten werden. Verhütungsmittel müssen für alle zugänglich sein. Verhütung darf nicht am Geld scheitern. Verhütungsmittel sollen daher auch kostenlos in Beratungsstellen erhältlich sein. Die Finanzierung sollte von den Krankenkassen übernommen werden.

• Wir fordern: volle Kostenübernahme von Schwangerschaftstests, Verhütungsmitteln, die eine ärztliche Untersuchung und Beratung voraussetzen, sowie von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen.

GRÜNE: Weltweit gibt es einen gefährlichen Trend, dass die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen* und Mädchen* eingeschränkt werden. Deshalb ist es wichtiger diesen Trend in Österreich entgegenzutreten.

Ein wichtiger Erfolg war für uns auf Bundesebene, dass es die Möglichkeit der medikamentösen Abtreibung gibt. Hier möchten wir uns weiter dafür einsetzen, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetz gestrichen wird. Das Angebot für Schwangerschaftsabbrüche muss flächendeckend bei Frauen*ärzt*innen aber auch in öffentlichen Krankenhäusern ausgebaut werden. Beratungsangebote müssen vor allem im nicht-kirchlichen Bereich ausgebaut werden.

• Wir fordern: Angebot und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten. In Tirol haben Frauen aktuell nur eine einzige Möglichkeit (ein frei niedergelassener Arzt).

GRÜNE: Siehe vorherige Antwort.

3. Gewalt verhindern: Jede fünfte Frau* über 15 ist in Österreich von körperlicher Gewalt betroffen und sogar fast drei Viertel von sexueller Belästigung. Um diese untragbaren Zustände zu beenden, braucht es rasch eine Offensive für Gewaltschutz und -prävention. Was ist Ihr Konzept für Gewaltschutz und -Prävention?

GRÜNE: Gesellschaftliche Strukturen und Denkweisen bieten den Nährboden für Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*. Stereotypische Rollenzuschreibungen werden bereits im Kleinkindalter vermittelt. Deshalb ist es für uns wichtig bereits im elementarpädagogischen Bereich mit Gewaltpräventionsmaßnahmen zu starten. Hierbei müssen wir sensibilisieren zu Themen wie sexualisierte Gewalt, aber auch physische und psychische Gewalt muss altersgerecht angebracht werden. Weiter wollen wir eine Sensibilisierungsmaßnahmen sowie eine gesetzliche Ahnung von Cat Calls.

4. Schutz gewähren: Laut Istanbul-Konvention sollte es in Tirol 75 Plätze in Frauenhäusern geben, vorhanden sind jedoch nur 39. Im Tiroler Oberland ist die Situation noch dramatischer. Was sind Ihre Vorhaben, hier Verbesserungen auf den Weg zu bringen?

GRÜNE: Leider ist das Thema Gewalt gegen Frauen* in allen Milieus vorhanden. Wir müssen hier den Ausbau an Frauenhäuser weiter vorantreiben. Als Grüne ist es uns gelungen ein weiteres Frauenhaus in Tirol zu erreichten – im Tiroler Oberland. Wir Grünen möchten aber weitere Plätze schaffen. Hier möchten wir auch weitere Maßnahmen setzen. So möchten wir eine finanzielle Unterstützungspaket für Frauen anbieten, die aus gewalttätigen Beziehungen fliehen müssen, weil die finanzielle Abhängigkeit vom Partner Frauen daran hindert aus diesen Partnerschaften auszubrechen.

5. Macht teilen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Frauen* an den Entscheidungstischen in Wirtschaft und Politik angemessen dh ihrem Anteil in der Bevölkerung repräsentiert sind?

GRÜNE: Für uns Grünen ist die paritätische Besetzung in allen Gremien wichtig. Diese Regelung setzen wir intern um. In unserem Wahlkampfprogramm fordern wir die 50% Frauen*quote in Aufsichtsräten und Vorständen in die das Land entsendungsrecht hat. Weiter möchten wir Förderungen auch an diese Bedingung knöpfen, aber auch an die gerechte Bezahlung von Frauen*. Wir fordern mehr Frauen* in Leitungsfunktionen im Land. Dafür soll jede öffentliche Dienststelle verpflichtend ein Programm zur Frauenförderung vorlegen. Um die Barrieren anzugehen, warum nicht so viele Frauen* in die Politik können, möchten wir einen Maßnahmenkatalog mit der Übernahme von Betreuungskosten und Karenzierungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene und Förderungen und Workshops.

6. Einkommensunterschiede beseitigen: Wie wollen Sie erreichen, dass die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern verschwinden? In Tirol klafft dieser Gender Pay Gap besonders weit auseinander.

GRÜNE: Leider liegt der Gender Pay Gap in Österreich immer noch weit über dem EU Schnitt. Wir fordern hier ganz klar, mehr Frauen* in Führungs- und Entscheidungspositionen. Den Abbau von Karrierehindernissen für Frauen*. Weiter fordern wir, dass die Landesverwaltung und die Unternehmen in denen das Land beteiligt ist, Frauen* flexible Arbeitszeiten, Homeoffice und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze anzubieten. Weiter müssen Attraktivierungsmaßnahmen gesetzt werden, damit auch Väter in Karenz gehen können.

7. Armut bekämpfen: Was wollen Sie gegen die überdurchschnittliche Frauenarmut unternehmen?

GRÜNE: Um die überdurchschnittliche Frauen*armut anzugehen, müssen wir bereits in der Bildung ansetzen. Armut wird vererbt, deshalb müssen Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Familien unterstützt werden. Wir brauchen mehr flächendeckende Nachmittagsbetreuungsangebote. Die Sommerschule muss ausgebaut und attraktiviert werden. Weiter darf die Entscheidung für ein Kind kein finanzieller Einschnitt bedeuteten. Deshalb fordern wir den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen. Finanzierung von Vereine und Einrichtungen die Homecare-Arbeiten anbieten müssen ausgebaut werden.

Frauen* die aufgrund von Kinderbetreungspflichten oder Pflegepflichten Arbeitszeit verkürzen müssen, sollten Homeoffice und/oder flexible Arbeitszeiten angeboten werden. Die Politik kann hier Sensibilisierungsarbeit leisten für die Privatwirtschaft und die positiven Effekte für den Betreib selber darstellen.

Weiter braucht es aber auch Aufklärungskampagnen für Frauen*, um über die Pensionssituation aufzuklären und welche Unterstützungsmöglichkeiten es gibt. Diese Informationen müssen in leichter Sprache, mehrsprachig und in akustischer Form erhältlich sein.

8. Arbeit fair teilen: Was haben Sie vor, um die Ungleichheit der Verteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu beseitigen? Die aktuelle Verteilung ist einer der Gründe für die mangelnde Absicherung von Frauen*.

GRÜNE: Frauen* leisten die meiste unbezahlte CareArbeit, es sind 5 mal so viele Frauen* in Teilzeitbeschäftigungen wie Männer und nur 2% der Väter gehen länger als 3 Monate in Karenz. Diese Strukturen müssen wir durchbrechen. Wir fordern für Frauen* in der Landesverwaltung mehr flexible Arbeitszeiten, Angebote von Homeoffice auszuweiten und flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen. Weiter fordern wir Maßnahmen von Unternehmen in denen das Land Entscheidungsrecht hat, Kampagnen zu starten um mehr Frauen* in Führungspositionen zu bekommen und Barrieren für Vollzeitbeschäftigungen von Frauen* abzuschaffen.

9. Wahlfreiheit ermöglichen: Wird es mit Ihnen einen flächendeckenden und mit einer Vollerwerbstätigkeit vereinbaren Ausbau von Kinderbetreuung geben? Damit alle Eltern, die es wollen, einen adäquaten Kindergarten- bzw. -krippenplatz finden?

GRÜNE: Wir fordern ein verpflichtendes und kostenfreies zweites Kindergartenjahr sowie ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bzw. -bildung ab dem ersten Lebensjahr (ganztägig, ganzjährig, wohnortnah und kostenfrei).

10. Vielfalt leben: Was wollen Sie dagegen unternehmen, dass Frauen* und Männer* in Medien- und Kulturprodukten auf klischeehafte und sexistische Weise dargestellt werden?

GRÜNE: Damit die Vielfalt der Menschen in Tirol sichtbar gemacht wird, fordern wir dass Aussendungen der Landesregierung und von Behörden mehrsprachig und barrierefrei sind. Und in den Bebilderungen die Vielfalt der Menschen in Tirol abbilden. Förderungen an Unternehmen sollen an die Bedingung geknüpft werden, dass keine sexistische Werbung betreiben werden soll.