Antwort der Liste Fritz zum AEP Fragenkatalog

Liste-Fritz-Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider: „Wieviele weibliche Spitzenkandidaten für die Tiroler Landtagswahl am 25. September kennen Sie?“

Welchen Stellenwert nimmt eine emanzipatorische Frauenpolitik im Programm Ihrer Partei ein? Was sind dabei die zentralen Punkte?

Andrea Haselwanter-Schneider: Politik für Frauen ist ein wichtiges Anliegen. Frauenpolitik findet mittlerweile Einzug in jedes Parteiprogramm. Es stellt sich aber die Frage, wie ehrlich es die politischen Parteien mit den frauenrelevanten Inhalten ihrer Parteiprogramme meinen. Wieviele weibliche Spitzenkandidaten in Tirol kennen Sie? Frauen sind besonders jetzt Hauptbetroffene von der massiven Teuerungswelle.Vor allem Tirolerinnen, die ohnehin schon mit unterdurchschnittlichen Einkommen und hohen Lebenserhaltungskosten zu kämpfen haben, leiden unter der Tatsache, dass alles teurer wird. Für sie braucht es gezielte Entlastungsmassnahmen. Als Beispiel darf ich hier eine ganz besonders frauendominierte Branche nennen, die Mobilen Dienste, Betreuung und Heimdienste. Ich komme selber aus der Pflege und weiss ganz genau wie es Frauen in diesen Berufen geht. Viele Frauen können sich nicht einmal mehr ihren mobilen Job leisten, weil Benzin so teuer geworden ist. Von den Alleinerzieherinnen ganz zu schweigen. Weibliche (alleinerziehende) Beschäftigte zählen zu den großen Verliererinnen der Corona-Krise. Viele Frauen wurden – zerrissen zwischen Kinderbetreuung und systemrelevanter Arbeit (Pflege, Handel) – an ihre Grenzen gebracht.

Selbst bestimmen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Mädchen* und Frauen* frei von Zwängen und unabhängig über ihre Sexualität und ihren Körper aufgeklärt werden und über ihre Körper selbst bestimmen können?

Andrea Haselwanter-Schneider: Wir setzen uns selbstverständlich für die Selbstbestimmung über Sexualität und Identität bei Frauen und Mädchen ein. Mädchen und Frauen sollen aufgeklärt, frei von Zwängen und unabhängig über ihre Sexualität bestimmen dürfen. Daher muss ihr Recht, frei über ihren Körper entscheiden zu können, stärker geschützt und nachhaltiger garantiert werden. Selbstverständlich können wir das nicht alleine bewältigen und sind bei diesem wichtigen Thema als Tiroler Oppositionspartei auf die Zusammenarbeit mit den Entscheidern der politischen Landes- und Bundesebene sowie auf das parteiübergreifende Miteinander angewiesen.

Insbesonders: Wie steht Ihre Partei zu:

Andrea Haselwanter-Schneider: Wir fordern Verankerung und Finanzierung von zeitgemäßer Bildung zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft in Schulen und Bildungseinrichtungen. Es darf hier keine Schamgefühle geben. Österreich hat nach wie vor sehr hohe Abtreibungszahlen. Wir fordern staatlich finanzierte, rechtlich abgesicherte, anonyme und kostenfreie Beratungsstellen in ausreichender Zahl zu Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch. Wir fordern gratis in Beratungsstellen zur Verfügung gestellte Verhütungsmittel. Wir fordern volle Kostenübernahme von Schwangerschaftstests, Verhütungsmitteln, die eine ärztliche Untersuchung und Beratung voraussetzen, sowie von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen

Wir fordern Angebot und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten. In Tirol haben Frauen aktuell nur eine einzige Möglichkeit (ein frei niedergelassener Arzt).

Gewalt verhindern: Jede fünfte Frau* über 15 ist in Österreich von körperlicher Gewalt betroffen und sogar fast drei Viertel von sexueller Belästigung. Um diese untragbaren Zustände zu beenden, braucht es rasch eine Offensive für Gewaltschutz und -prävention. Was ist Ihr Konzept für Gewaltschutz und Gewaltprävention?

Andrea Haselwanter-Schneider: Bereits im heurigen August 2022 hat der 26. Femizid in Österreich stattgefunden. So viele Frauen wurden in diesem Jahr bereits in Österreich getötet. Es gibt eine große Corona-Studie aus Deutschland, die an die österreichischen Verhältnisse angelehnt werden kann, die einen Zusammenhang mit Corona, beengten Wohnverhältnissen und dem Anstieg häuslicher Gewalt erkennt. Durch die wirtschaftliche Abhängigkeit ist es Frauen oft nicht möglich sich aus einem gewalttätigen Umfeld zu befreien. Wir unterstützen daher die eigenständige Erwerbstätigkeit der Frauen in Tirol und haben zu diesem Zweck erst kürzlich eine eigene Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt erstmalig vorliegen.

Schutz gewähren: Laut Istanbul-Konvention sollte es in Tirol 75 Plätze in Frauenhäusern geben, vorhanden sind jedoch nur 39. Im Tiroler Oberland ist die Situation noch dramatischer. Was sind Ihre Vorhaben, hier Verbesserungen auf den Weg zu bringen?

Andrea Haselwanter-Schneider: Die Liste Fritz setzt sich eindeutig für den Ausbau des Schutzangebotes in Tirol ein. Ziel ist es in jedem Bezirk ein Schutzangebot für Frauen vorzufinden.

Macht teilen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Frauen* an den Entscheidungstischen in Wirtschaft und Politik angemessen dh ihrem Anteil in der Bevölkerung repräsentiert sind?

Andrea Haselwanter-Schneider: Wir versuchen, das Miteinander der Geschlechter immer noch besser und fairer zu gestalten. Gerechtigkeit war und ist eine unserer wichtigsten Prämissen. Dabei wissen wir, dass ein langer Weg vor uns liegt, denn die Wirtschaft, die Politik, einfach alles ist fast zu 100 Prozent in Männerhand. Sie sehen auch am Beispiel der Tiroler Landtagswahl, dass ich die einzige Spitzenkandidatin bin. Bei der Bundespräsidentenwahl 2022 ist es noch schlimmer, da kann man nur Männer wählen.

Einkommensunterschiede beseitigen: Wie wollen Sie erreichen, dass die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern verschwinden? In Tirol klafft dieser Gender Pay Gap besonders weit auseinander.

Andrea Haselwanter-Schneider: Es ist nichts Neues, dass Tirol bei der Höhe der Einkommen oft im letzten Drittel der Bundesländer-Hitparade zu finden ist, und keine Neuigkeit, dass Tirol bei den Mieten dafür Spitzenreiter ist.

Dennoch haben wir kürzlich als Liste Fritz zwei Mitarbeiter:innen des Forschungsinstitutes OGM nach Innsbruck eingeladen, um das zu dokumentieren. Das Institut erforscht seit 2004 die Kaufkraft der Österreicher:innen. Es werden Nettoeinkommen inklusive Transferleistungen den Preisen in einer Region gegenübergestellt. Das Ergebnis fällt für Tirol im Bundesschnitt, und selbst wenn man nur den Westen Österreichs heranzieht, ernüchternd aus. Die Kaufkraft ist in Tirol um 3,5 Prozent niedriger als in Restösterreich.

„Vor allem bei den Fraueneinkommen liegt Tirol österreichweit auf dem letzten Platz“, erklärte Johannes Klotz von OGM bei unserer Pressekonferenz in Innsbruck. Klotz und seine Seine Kollegin Clara Himmelbauer hat dabei nur die Fraueneinkommen in ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung in Tirol herangezogen. In vier Bezirken, nämlich in Landeck, Imst, Schwaz und Kitzbühel, verdienen vollzeitbeschäftigte Frauen pro Jahr nicht einmal 35.000 Euro brutto. Über 42.500 Bruttojahreseinkommen sind überhaupt nur in Innsbruck-Stadt zu erreichen. Die Beträge sind ohne Teilzeit gerechnet.

7. Armut bekämpfen: Was wollen Sie gegen die überdurchschnittliche Frauenarmut unternehmen?

Andrea Haselwanter-Schneider: Was die Teilzeitquote angeht, ist Tirol Spitzenreiter. Während im Bundesschnitt die Teilzeitquote von Frauen mit Kindern bis 15 Jahren bei 72 Prozent liegt, sind es in Tirol 79 Prozent. Da stehen die Vorarlbergerinnen mit 77 Prozent und die Salzburgerinnen mit 75 Prozent noch besser da. Die Einkommenssituation hat sich seit 2007 in Tirol eher verschlechtert denn verbessert.

Halbe-halbe hat sich in Tirol insofern durchgesetzt, als dass halb so viel Arbeit auch halb so viel – wenn nicht noch weniger – Pension zur Folge hat. Die Altersarmut ist in Tirol entsprechend hoch. 9,9 Prozent der Pensionistinnen müssen in Tirol staatlich unterstützt werden und beziehen eine Ausgleichszulage, um überhaupt lebensfähig zu sein. In Anbetracht der Teuerung ist das eine gefährliche Mischung. Politisch lässt sich für uns als Liste Fritz aus den Zahlen ein „Totalversagen“ der ÖVP, aber auch der Grünen herauslesen.

8. Arbeit fair teilen: Was haben Sie vor, um die Ungleichhit der Verteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu beseitigen? Die aktuelle Verteilung ist einer der Gründe für die mangelnde Absicherung von Frauen*.

Andrea Haselwanter-Schneider: Die Lage ist dramatisch, die Zahlen müssten nun „ein ultimativer Weckruf“ sein. Ich Sie erneuere deshalb meine Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Das würde bedeuten, dass jede Gemeinde Eltern einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen muss. Derzeit sind die Plätze oft an Bedingungen geknüpft, wie beispielsweise die, dass Mütter, die ihr Kind betreut haben wollen, einen Job haben müssen.

Kinderbetreuung muss gratis sein, so wie es die Bildung auch ist. Geld sei dafür genug vorhanden.

9. Wahlfreiheit ermöglichen: Wird es mit Ihnen einen flächendeckenden und mit einer Vollerwerbstätigkeit vereinbaren Ausbau von Kinderbetreuung geben? Damit alle Eltern, die es wollen, einen adäquaten Kintergarten- bzw. -krippenplatz finden?

Andrea Haselwanter-Schneider: Kinderbetreuung ist für uns als Liste Fritz der Schlüssel zur Vollzeitbeschäftigung von Frauen. Noch immer sei Tirol sehr weit weg von ganzjähriger und ganztägiger Betreuung. Obwohl die Landesregierung zuletzt 120 Millionen Euro in die Betreuung gesteckt hat, liegt der Anteil der Kinderbetreuungseinrichtungen, die ganztägig offen haben, laut OGM bei nicht einmal der Hälfte.

10. Vielfalt leben: Was wollen Sie dagegen unternehmen, dass Frauen* und Männer* in Medien- und Kulturprodukten auf klischeehafte und sexistische Weise dargestellt werden?

Andrea Haselwanter-Schneider: Wir treten entschieden gegen Sexismus in Medien- und Kulturprodukten sowie in allen anderen Lebensbereichen auf. Weil z.B. Werbung beeinflust massiv und zeichnet ein Bild der Gesellschaft, ein Bild welches oft den weiblichen Körper sexualisiert.