Antwort der Neos zum AEP Fragenkatalog

1. Welchen Stellenwert nimmt eine emanzipatorische Frauenpolitik im Programm Ihrer Partei ein? Was sind dabei die zentralen Punkte?

NEOS: Die Frage wird wohl je nach Leser des Programms unterschiedlich beantwortet. Frauenpolitik kommt bei uns nicht „nur“ als ein einzelnes Kapitel vor, sondern wir verstehen uns aber als Partei, die emanzipatorische Selbstermächtigungspolitik in jedem Themenbereich drinnen hat. Egal, ob Sie von Bildungsgerechtigkeit, dem Pensionssystem oder Innovationswillen sprechen, wir sehen es als unsere Aufgabe, die gesellschaftlichen Hürden abzubauen und Chancengleichheit für alle zu schaffen. Das reicht von einer moderneren Familienpolitik und dem unbedingt verfügbaren Kinderbildungsangebot, einem gleichberechtigteren Bildungssystem, das lebenslang weitergeführt wird, faireren und vor Allem einfacheren Sozialsystemen, einem geschlechtergerechteren Gesundheitssystem (beziehungsweise Gesundheitszugang) bis hin zu Pensionsreformen und kann damit in allen Bereichen als Frauenpolitik gesehen werden.

2. Selbst bestimmen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Mädchen* und Frauen* frei von Zwängen und unabhängig über ihre Sexualität und ihren Körper aufgeklärt werden und über ihre Körper selbst bestimmen können?

Insbesonders: Wie steht Ihre Partei zu:

• Wir fordern: Verankerung und Finanzierung von zeitgemäßer Bildung zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft in Schulen und Bildungseinrichtungen.

NEOS: Wir brauchen ein aufgeklärtes und umfassendes Bildungssystem, die die Vielfalt der Lebensmodelle abbildet und Kindern und Jugendlichen dabei hilft, aufgeklärt und selbstbestimmt sich selbst zu finden. Eine kurze Antwort kann es da wohl kaum geben, weil hier auf sehr vielen Ebenen sehr viele Veränderungen stattfinden müssen, um Chancengleichheit ins Bildungssystem zu bringen. Wir haben auf Bundesebene aber auch Anträge dazu im Parlament liegen und setzen uns dafür ein, dass sexuelle Selbstbestimmung hier ebenso mitgedacht wird.

• Wir fordern: staatlich finanzierte, rechtlich abgesicherte, anonyme und kostenfreie Beratungsstellen in ausreichender Zahl zu Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch

NEOS: Ja, muss es geben und für jeden leicht zugänglich sein.

Wir fordern gratis in Beratungsstellen zur Verfügung gestellte Verhütungsmittel.

NEOS: Es ist sinnvoll in Beratungsstellen auch Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen um einen möglichst niederschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln zu garantieren.

• Wir fordern: volle Kostenübernahme von Schwangerschaftstests, Verhütungsmitteln, die eine ärztliche Untersuchung und Beratung voraussetzen, sowie von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen.

NEOS: Verhütungsmittel sollten für Unter-18-Jährige kostenlos zur Verfügung stehen. Krankenkassen sind allerdings für Behandlung und unserer Meinung nach auch für Prävention zuständig, ein Schwangerschaftsabbruch fällt nicht in diesen Aufgabenbereich. Das Angebot muss aber flächendeckend und niederschwellig sein und Zuschüsse für einkommensschwache Frauen – wie beispielsweise in Wien – sind für uns auch ein gangbarer Weg.

• Wir fordern: Angebot und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten. In Tirol haben Frauen aktuell nur eine einzige Möglichkeit (ein frei niedergelassener Arzt).

NEOS: Es bedarf ein Mehr an Aufklärung und sexuelle Bildung. Der Ausbau von Beratungs- und Bildungsangeboten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte ist nötig. Eine sexuelle und körperliche Selbstbestimmung sowie Integrität müssen oberstes frauen- und gleichstellungspolitisches Ziel sein. Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, funktioniert aber nicht über eingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbruch, sondern über sinnvolle Verhütungsstrategien. Dazu braucht es Aufklärung, Information und Prävention. Der Zugang zu Verhütungsmitteln muss niederschwellig sein und bis zumindest 18 Jahren gratis.

Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle Frauen verfügbar sein, idealerweise in JEDEM verfügbaren Krankenhaus. Welche Form des Schwangerschaftsabbruchs damit gemeint ist, ist aber eine nachrangige Frage.

3. Gewalt verhindern: Jede fünfte Frau* über 15 ist in Österreich von körperlicher Gewalt betroffen und sogar fast drei Viertel von sexueller Belästigung. Um diese untragbaren Zustände zu beenden, braucht es rasch eine Offensive für Gewaltschutz und -prävention. Was ist Ihr Konzept für Gewaltschutz und -Prävention?

NEOS: Wir fordern eine nationale Koordinationsstelle, um Maßnahmen gegen Gewalt zu koordinieren. Dafür braucht es auch mehr Budget und auch für die bisherigen Elemente der Frauenpolitik braucht es endlich gesichertes und ausreichendes Budget (GREVIO beispielsweise hat um 2019 ein Budget von 230 Mio ausgerechnet). Zusätzlich braucht es mehr Täterarbeit, mehr Fokus auf die Bedürfnisse migrantischer Frauen und bessere Ausbildung in der Justiz – weil Gewaltprävention und Gewaltschutz dort noch immer kein Teil der Ausbildung sind. Nicht zu vergessen ist schließlich, dass es für alle Maßnahmen immer eine solide Entscheidungsbasis braucht, das heißt wir brauchen auch weitaus bessere Datenerfassungen, um uns des Ausmaßes erst richtig bewusst zu werden.

4. Schutz gewähren: Laut Istanbul-Konvention sollte es in Tirol 75 Plätze in Frauenhäusern geben, vorhanden sind jedoch nur 39. Im Tiroler Oberland ist die Situation noch dramatischer. Was sind Ihre Vorhaben, hier Verbesserungen auf den Weg zu bringen?

NEOS: Für uns ist klar, dass die bestehenden Vorgaben konsequent umgesetzt werden müssen.

5. Macht teilen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Frauen* an den Entscheidungstischen in Wirtschaft und Politik angemessen dh ihrem Anteil in der Bevölkerung repräsentiert sind?

NEOS: Dort wo der Staat Steuerungsmöglichkeiten hat, soll er diese auch nutzen und mit gutem Vorbild vorangehen. Öffentliche Institutionen, Ministerien oder der universitäre Bereich werden durch Steuergeld finanziert, das auch dazu verwendet werden sollte, für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen. Im privatwirtschaftlichen Bereich sehen wir Quoten sehr kritisch, weil sie einen starken Eingriff in die Privatautonomie darstellen. Wir treten für Frauenförderung auf allen Ebenen ein, und sind überzeugt davon, dass es notwendig ist, früher anzusetzen, um echte Gleichberechtigung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt zu erreichen. Dazu müssen strukturelle und steuerliche Ungerechtigkeiten gesetzlich beseitigt werden (Vorschläge oder Ansatzpunkte wurden in vorhergehenden Fragen bereits ausgeführt). Nur durch Schaffung solcher Rahmenbedingungen gelingt es uns, den Frauen­an­teil in Füh­rungs­eta­gen zu er­hö­hen. All das gilt natürlich auch für die Politik. 

6. Einkommensunterschiede beseitigen: Wie wollen Sie erreichen, dass die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern verschwinden? In Tirol klafft dieser Gender Pay Gap besonders weit auseinander.

NEOS: Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor hoch. Während ein gewisser Teil davon nicht erklärbar ist, gibt es viele Faktoren, die wir kennen und denen wir mit konkreten politischen Maßnahmen begegnen können. So wirkt sich beispielsweise die hohe Teilzeitquote von Frauen massiv auf das Einkommen aus. Wir wollen alles daran setzen, um Frauen am Arbeitsmarkt gleichzuberechtigen. Das bedeutet, negative Erwerbsanreize im Arbeits-, Steuer- und Familienrecht abschaffen. Arbeit neu bewerten, Rollenzuschreibungen und dichotome Einteilung in Frauen- und Männerbranchen aufbrechen. Im Familienpolitischen Bereich müssen wir vor allem Kinderbetreuungseinrichtungen (Rechtsanspruch auf KiTa Platz ab dem 1. Geburtstag) massiv ausbauen. Letztlich muss alle gleichstellungspolitische Anstrengung das Ziel verfolgen, Betreuungs- und Pflegearbeit fairer zwischen den Geschlechtern aufzuteilen und so auch zu mehr Geschlechter- und Einkommensgleichheit beizutragen.

7. Armut bekämpfen: Was wollen Sie gegen die überdurchschnittliche Frauenarmut unternehmen?

NEOS: Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten als Pensionszeiten und eine entsprechende finanzielle Absicherung dieser Zeiten sind wesentliche Schritte. Unserer Meinung nach hilft ein eigenes Einkommen aber am besten. Gleichzeitig wollen wir die Partnerschaftlichkeit stärken, indem wir ein automatisches Pensionssplitting einführen wollen. Das heißt, für die ersten Lebensjahre eines Kindes werden die Pensionsversicherungsbeiträge von Mutter und Vater zusammengezählt und gerecht auf beide aufgeteilt. Damit hat auch der Vater einen Anreiz, dass die Mutter Beiträge bezahlt. Zudem wollen wir, dass lange und einseitige Belastung der Mütter durch unbezahlte Arbeit verbessert wird und Väter diese Aufgaben auch mitübernehmen. Dadurch haben Mütter mehr Möglichkeiten ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften und im Alter besser abgesichert zu sein. Um dieses eigene Einkommen zu stärken, ist es aber auch wichtig, die wirtschaftliche und unternehmerische Kompetenz zu stärken, Finanzbildung schon früher zu vermitteln und alles daran zu setzen, damit Frauen von Beginn an mitgegeben wird: Die Freiheit der Frau beginnt in der eigenen Geldbörse.

8. Arbeit fair teilen: Was haben Sie vor, um die Ungleichheit der Verteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu beseitigen? Die aktuelle Verteilung ist einer der Gründe für die mangelnde Absicherung von Frauen*.

NEOS: Aktuell warten wir auf die Ergebnisse der im Parlament beschlossenen Zeitverwendungsstudie, um besser zu wissen, in welchen Bereichen sich diese Verteilung besonders auswirkt. Wo wir es definitiv wissen, ist beispielsweise Kinderbetreuung – hier arbeiten wir besonders an einer moderneren Familienpolitik um die Väterbeteiligung massiv zu erhöhen, beispielsweise bei Karenzzeiten. Klar ist auch, dass es dafür einen enormen Ausbau an Kinderbetreuungsangeboten braucht und wir setzen und für einen Kinderbetreuungsanspruch ab dem ersten Geburtstag ein. Auch bei älteren Kindern müssen Eltern immer absolute Wahlfreiheit haben, die hohe Teilzeitquote von Müttern ist sicher auch auf diesen Mangel an Kinderbetreuungsangeboten zurückzuführen. Ebenso ist es untragbar, dass viele Frauen Erwerbsarbeit einschränken, weil sie sich beispielsweise um pflegebedürfte Eltern kümmern, auch hier muss für ein ausreichendes Angebot gesorgt werden. Weitere Konkrete Beispiele werden wohl aus der Zeitverwendungsstudie ableitbar sein, auch dort werden wir engagiert an der Weiterentwicklung von politischen Lösungen mitarbeiten

9. Wahlfreiheit ermöglichen: Wird es mit Ihnen einen flächendeckenden und mit einer Vollerwerbstätigkeit vereinbaren Ausbau von Kinderbetreuung geben? Damit alle Eltern, die es wollen, einen adäquaten Kindergarten- bzw. -krippenplatz finden?

NEOS: Inwiefern ein Versprechen eingelöst wird, ist immer auch von äußeren Bedingungen abhängig. Flächendeckende und leistbare Kinderbetreuung steht ganz oben auf unserer politischen Agenda, aufgrund des Mangels an Elementarpädagog*innen muss der Ausbau aber stufenweise erfolgen und kann nicht mit einem Schlag umgesetzt werden. Eine Kinderbetreuungseinrichtung ohne Personal oder mit schlechter Qualität hilft ja auch niemandem. Aber es ist für uns keine Frage, dass alle Eltern einen adäquaten Platz zur Verfügung haben müssen.

10. Vielfalt leben: Was wollen Sie dagegen unternehmen, dass Frauen* und Männer* in Medien- und Kulturprodukten auf klischeehafte und sexistische Weise dargestellt werden?

NEOS: Auch in diesem Bereich bedarf es ein Mehr an Aufklärung und sexueller Bildung. Denn nur wenn gesamtgesellschaftlich eine höhere Awareness für dieses Thema gibt, wird sich hier auch etwas ändern.